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1. Begriffsbestimmung |
| 1.1 |
Lieferant (nachfolgend auch „Plattformnutzer“) im Sinne dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) ist jede natürliche und juristische Person, deren Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise auf die Erzeugung und Vertrieb von regenerativem Strom zum Zwecke der Belieferung von Verbrauchern und Wiederverkäufern ausgerichtet ist und die Online-Plattform für die Ausschreibung von Stromlieferungen nutzt. |
| 1.2 |
Nutzer (nachfolgend auch „Plattformnutzer“) im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die regenerativ erzeugten Strom für den eigenen Verbrauch oder Wiederverkauf kauft, hiermit eine oder mehrere an das deutsche Übertragungsnetz angeschlossene Abnahmestelle(n) in der Bundesrepublik Deutschland beliefern lassen will und die die Online-Plattform für die Ausschreibung für Stromlieferungen nutzt. |
| 1.3 |
Ausschreibung im Sinne der AGB ist die Bekanntmachung eines Plattformnutzers auf der Online-Plattform, dass er Angebote von Verbrauchern über die Abnahme einer bestimmten Menge Strom über einen bestimmten Zeitraum wünscht, die er innerhalb einer vom Lieferanten jeweils bestimmten Frist annehmen kann. Ausschreibung im Sinne der AGB ist auch die Bekanntmachung eines Plattformnutzers auf der Online-Plattform, dass er Angebote von Lieferanten über die Belieferung mit einer bestimmten Menge regenerativ erzeugten Strom über einen bestimmten Zeitraum wünscht, die er innerhalb einer vom Plattformnutzer jeweils bestimmten Frist annehmen kann. |
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2. Nutzung/Registrierung/Geltung der AGB/Sperrung des Zugangs/Löschung der Zugangsdaten |
| 2.1 |
Zur Nutzung der im Rahmen der oben genannten Online-Plattform und der dort angebotenen Leistungen muss sich der Plattformnutzer zunächst einmalig registrieren. enPORTAL stellt dem Plattformnutzer hierfür ein online Registrierungsformular zur Verfügung. Der Plattformnutzer trägt hierin seinen Namen, seine Adresse und eine gültige E-Mail-Adresse ein (Registrierungsdaten). Der Plattformnutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. |
| 2.2 |
Mit der Registrierung bestätigt der Lieferant, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Die Daten der Nutzer dürfen ausschließlich zur Kalkulation von
Energielieferungsangeboten, der Abgabe solcher Angebote sowie aller damit in unmittelbaren Zusammenhang stehender Tätigkeiten genutzt werden. |
| 2.3 |
Die Registrierung ist abgeschlossen, sobald der Plattformnutzer im Rahmen des Zugangs zur Online-Plattform die Geltung dieser AGB anerkennt; in diesem Fall entsteht zwischen dem Plattformnutzer und enPORTAL ein Nutzungsverhältnis über die Nutzung der Online-Plattform. Der Zugang zur Online-Plattform ist kostenlos. |
| 2.4 |
enPORTAL ist berechtigt, die laufende Bearbeitung ausschließlich anhand der Angaben vorzunehmen, die der Plattformnutzer bei der Registrierung angegeben hat. Der Plattformnutzer ist verpflichtet, diese Registrierungsdaten stets auf dem aktuellen Stand zu halten, so dass diese stets wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig sind; er prüft die von ihm eingegebenen Daten regelmäßig auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Aktualisierung der Registrierungsdaten kann der Plattformnutzer jederzeit auf der Online-Plattform vornehmen. Für den Fall der Änderung seiner Kontaktdaten verpflichtet sich der Plattformnutzer, diese Umstellung auf der Online-Plattform selbst vorzunehmen. |
| 2.5 |
Eine zur Nutzung der Online-Plattform berechtigte Person ist auch ein Dritter, der vom Plattformnutzer entsprechend bevollmächtigt und dessen Nutzung vom Plattformnutzer durch die Weitergabe der notwendigen Daten an enPORTAL mit der Maßgabe autorisiert wurde, die Online-Plattform für den Plattformnutzer in dessen Namen zu nutzen. |
| 2.6 |
Der Plattformnutzer kann jederzeit bei enPORTAL ein neues Passwort beantragen; das bisherige Passwort verliert dadurch seine Gültigkeit. |
| 2.7 |
Der Plattformnutzer kann eine Sperrung des Zugangs zur Online-Plattform in den Zeiten 09:00 – 17:00 Uhr telefonisch unter 040 – 244 24 293 Tel oder per E-Mail an info@enportal.de veranlassen. |
| 2.8 |
enPORTAL sperrt den Zugang zur Online-Plattform, wenn gegen diese AGB oder im Rahmen der Nutzung der Online-Plattform gegen geltendes Recht verstoßen wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn bei der Registrierung nach Ziffer 2.1 oder einer Bevollmächtigung im Sinne der Ziffer 2.5 falsche und/oder unvollständige Angaben gemacht oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform Rechte Dritter verletzt oder Leistungen von enPORTAL missbraucht werden. enPORTAL informiert den Plattformnutzer in diesem Fall unverzüglich über die Sperrung. |
| 2.9 |
Der Plattformnutzer kann enPORTAL jederzeit zur Löschung seiner Zugangsdaten auffordern. Gesetzliche Pflichten der enPORTAL zur Datenspeicherung bleiben hiervon unberührt. |
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3. Technische Voraussetzungen |
| 3.1 |
Der direkte Zugang zur Online-Plattform erfolgt über www.enportal.de. Zur Nutzung der Online-Plattform ist ein Internetzugang oder Online-Dienst mit Internetzugang erforderlich. Die Einwahl ins Internet kann mit Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein. |
| 3.2 |
Die Datenübertragung innerhalb der Online-Plattform erfolgt ausschließlich mit einer SSL-Verschlüsselung. enPORTAL bietet für eine hohe Sicherheit die Schlüssellänge von 2048 Bit an. enPORTAL behält sich vor, diesen Mindeststandard aus technischen Gründen zu ändern und dies dem Plattformnutzer vor der nächsten Nutzung der Online-Plattform bekanntzugeben. |
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4. Sorgfaltspflichten/Sicherheitsvorkehrungen |
| 4.1 |
Zur Nutzung der von enPORTAL auf der Online-Plattform angebotenen Dienste, muss sich der Plattformnutzer nach erfolgreicher Registrierung mit seinen Zugangsdaten
(Anmeldename und persönliches Passwort) auf der Startseite der Online-Plattform einloggen. |
| 4.2 |
Aus Sicherheitsgründen sind die Zugangsdaten geheim zu halten. Sollte der Verdacht bestehen, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, sind diese unverzüglich zu ändern. Vorsorglich macht enPORTAL darauf aufmerksam, dass jede Person, die Kenntnis über die Zugangsdaten hat, die Online-Plattform nutzen kann (z.B. durch Änderung persönlicher Daten oder Abgabe von Angeboten). Der Plattformnutzer sollte sein Passwort regelmäßig ändern. |
| 4.3 |
Wenn die Zugangsdaten auf einem für Dritte zugänglichen Medium abspeichert werden, ist der Plattformnutzer für die Sicherung der Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte auf dem von ihm verwendeten Medium verantwortlich und hat gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen (z.B. die Deaktivierung des Cache des verwendeten Browsers oder dessen Löschung nach der Nutzung). |
| 4.4 |
Der Plattformnutzer hat größtmöglich dafür Sorge zu tragen, dass sich keine
Computerviren auf seinem Gerät befinden, die im Rahmen der Nutzung der Online- Plattform an enPORTAL übermittelt werden könnten. |
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5. Leistungsgegenstand |
| 5.1 |
enPORTAL nimmt vom Plattformnutzer dessen Anlagen-, Vertrags-, Verbrauchs- und Preis- bzw. Kostendaten der leistungsgemessenen Stromerzeugungsanlagen entgegen, erfasst, speichert und verarbeitet diese. Diese Daten werden den Plattformnutzern zum Zwecke der Angebotserstellung auf der Online-Plattform zugänglich gemacht. |
| 5.2 |
Ausgeschrieben werden kann sowohl das Angebot einer bestimmten Menge an regenerativ erzeugten Strom sowie die Nachfrage nach einer bestimmten Menge regenerativ erzeugten Stroms. Die Abwicklung der Netznutzung ist nicht Bestandteil der Ausschreibung. Voraussetzung für eine Ausschreibung ist, dass die ausgeschriebene bzw. angefragte Menge Strom 500.000 kWh jährlich übersteigt. |
| 5.3 |
Der Plattformnutzer startet die Ausschreibung durch Aktivieren des Status („Ausschreiben“) und legt den Ausschreibungstermin fest. |
| 5.4 |
Wird durch einen Plattformnutzer eine Ausschreibung zum Bezug oder Verkauf von Strom gestartet, hat der Plattformnutzer die Möglichkeit, Angebote online in der dafür vorgesehenen Eingabemaske zu erstellen und abzugeben. Ein vom Plattformnutzer abgegebenes Angebot kann von diesem jederzeit zurückgenommen werden, solange ein Plattformnutzer das Angebot nicht angenommen hat. |
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6. Vertragsschluss zwischen den Plattformnutzern |
| 6.1 |
Grundlage der Belieferung und des Bezugs von Strom zwischen den Plattformnutzern ist der von enPORTAL auf Grundlage der erhaltenen Daten automatisch erstellte
„Onlinevertrag“ i. S. d. Ziffer 6.3 (ggf. in einer durch die Plattformnutzer geänderten oder ergänzten Fassung). Der Vertragsschluss erfolgt dabei durch die Annahme des Angebotes durch die Plattformnutzer auf der Online-Plattform durch Anklicken des Feldes „jetzt annehmen“. enPORTAL wird die Annahme des Angebotes durch den Plattformnutzer unverzüglich im für die Plattformnutzer zugänglichen Bereich der Online-Plattform hinterlegen und die Parteien gesondert per E-Mail über den Abschluss des Vertrages informieren. |
| 6.2 |
Die Plattformnutzer haben bei jedem Vertragsschluss im Sinne der Ziffer 6.1 die Wahl, ob sie zusätzlich zum sog. „Onlinevertrag“ eigene Lieferbedingungen verwenden wollen (vgl. auch Ziffer 6.3). |
| 6.3 |
enPORTAL stellt den Plattformnutzer Musterlieferbedingungen für die Belieferung und den Bezug von Strom (nachfolgend „Onlinevertrag“) zur Verfügung. Bei dem Onlinevertrag handelt es sich seitens enPORTAL um unverbindliche Vorschläge für die Ausgestaltung der jeweiligen Lieferbeziehung zwischen den Plattformnutzer und somit um keine wirtschaftliche und/oder rechtliche Beratungsleistung und/oder Empfehlung zur Verwendung der Musterlieferbedingungen. Vor Verwendung des Onlinevertrages prüft der Plattformnutzer in jedem Einzelfall, ob er die aus den Regelungen der Musterlieferbedingungen folgenden Rechte und Pflichten umsetzen bzw. erfüllen kann. Den Plattformnutzern steht es jederzeit frei, den Onlinevertrag um eigene Regelungen zu ergänzen. |
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7. Vergütung |
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enPORTAL erhebt eine Vergütung für die Veröffentlichung einer Ausschreibung oder Anfrage auf der enPORTAL Plattform. Die Vergütung wird geschuldet, wenn der Plattformnutzer auf den Button „jetzt kostenpflichtig veröffentlichen“ drückt. Dem
Plattformnutzer werden vorher die Vergütung für die jeweilige Ausschreibung angezeigt. Die Vergütung versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer. Zahlungen sind zehn Tage nach Zugang der Rechnung fällig und ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto von enPORTAL.
Bis zum Start einer kostenpflichtigen Veröffentlichung ist die Nutzung des PPA Marktplatzes kostenlos. |
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8. Haftung, Gewährleistung |
| 8.1 |
Für Schäden, die durch den Missbrauch der Zugangsdaten zur Online-Plattform verursacht werden, ist eine Haftung von enPORTAL ausgeschlossen. enPORTAL haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Eingaben auf der Online-Plattform verursacht werden. |
| 8.2 |
Für den Fall, dass ein anderer als der unter Ziffer 3 genannte Zugangsweg genutzt wird (z.B. Links oder andere Dienstanbieter), hat der Plattformnutzer dafür Sorge zu tragen, dass seine Daten (insbesondere die Zugangsdaten zur Online-Plattform) keinen Unbefugten zugänglich gemacht werden; ein entsprechendes Risiko kann durch die Überprüfung des Sicherheitszertifikats des Servers nach den Vorgaben des vom Plattformnutzer verwendeten Browsers verringert werden. |
| 8.3 |
Für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass die gespeicherten Daten und/oder der Inhalt der eingestellten Informationen und Dokumente unvollständig oder sonst fehlerhaft sind, ist eine Haftung von enPORTAL ausgeschlossen. |
| 8.4 |
enPORTAL ist bemüht, die Online-Plattform durchgehend ohne Unterbrechungen zur Verfügung zu stellen. enPORTAL steht jedoch nicht dafür ein, dass auf die Leistungen auf der Online-Plattform jederzeit ohne Unterbrechung und fehlerfrei zugegriffen werden kann. |
| 8.5 |
In allen übrigen Haftungsfällen außerhalb des Anwendungsbereiches der Ziffern 8.1 und 8.3 ist die Haftung von enPORTAL sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Ansprüchen aus dem
Produkthaftungsgesetz, im Fall einer Beschaffenheitsgarantie, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, dem arglistigen Verschweigens eines Mangels, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf (sog. Kardinalpflichten). Die Zurverfügungstellung der Musterlieferbedingungen im Sinne der Ziffer 6.3 ist keine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer 8.5. |
| 8.6 |
Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne der Ziffer 8.5, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. |
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9. Gerichtsstand |
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Der Gerichtsstand für einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische
Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlich Hamburg. Das gleiche gilt, wenn der Plattformnutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. |
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10. Schlussbestimmungen |
| 10.1 |
Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. |
| 10.2 |
Sollten einzelne Bestimmungen des Nutzungsvertrages und/oder dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. |
